Seit einigen Monaten hört und liest man immer öfter von dem Niedersächsischen Weg. Für viele stellt sich damit erstmal die Frage was es damit auf sich hat. Deshalb wollen wir diesen kurz vorstellen und euch dahingehend auf dem Laufenden halten.
Der Niedersächsische Weg ist ein Rahmenabkommen zwischen verschiedenen Partnern, unter anderem dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, Umwelt- und Naturschutzverbände, dem Landvolk sowie Landwirtschaftskammer. Er ist insofern wichtig und auch einzigartig Bundesweit, als dass er erstmals versucht Landwirtschaft und Naturschutz zusammenzubringen und ein gemeinsames Abkommen zu erarbeiten. Dabei entstand letztendlich eine neue Strategie für den Naturschutz in Niedersachsen.
Der Fakt, dass die Natur gleichzeitig Lebensraum und Nutzen ist, lässt schon seit vielen Jahren Diskussionen aufkommen. Hauptsächlich zwischen Naturschützern, die diesen Lebensraum wahren wollen und Landwirten, die aus diesem Raum Nahrungsmittel herstellt und Erträge erhalten muss. Der Niedersächsische Weg hat beide Seiten an den Tisch bekommen und für die Gesellschaft einen gemeinsamen Weg gefunden um Klima und Umwelt zu verbessern.
Tragende Inhalte des Maßnahmenpakets ist der Ausbau des ökologischen Landbaus und damit einhergehend die Eindämmung der Nutzung von Pestiziden, ein Aktionsprogramm für Insektenschutz, ein neuer Umgang mit Gewässerrandstreifen sowie die Aufnahme von weiteren Biotoptypen in das Naturschutzgesetz und dessen Vernetzung zur Stärkung der Artenvielfalt.
Insgesamt bezieht dieses Kompromisspapier demnach den Natur-, Arten- und Gewässerschutz ein.
Vergangene Woche haben die parlamentarischen Beratungen und die Ausschussberatungen begonnen. Dafür hat am Montag den 12.20.2020 erst der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und daraufhin am Donnerstag den 15.10. der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz öffentlich getagt.
Folgend finden Sie die Kurzberichte zu den Anhörungen:
Ein Kommentar zur Verabschiedung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) durch den Deutschen Bundestag am 31.01.2020 von Johannes Pietsch
Eines kann man dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur eindeutig nicht nachsagen: Dass es nicht lernfähig
sei und nicht planvoll und strategisch vorginge. Während der vom Mautskandal
vermeintlich so gebeutelte damit die politische Schlagzeilen beherrschende
Ressort-Chef Andreas Scheuer mit gequält wirkender Tom-Cruise-Attitüde in die
Kameras lächelt, räumt sein Ministerium abseits der großen Medienaufmerksamkeit mit eiskalter,
gnadenloser Präzision alle Barrieren für das Großprojekt einer neuen
ICE-Schnellfahrtrasse zwischen Hannover und Bielefeld aus dem Weg. Es ist
faszinierend und erschreckend zugleich, zu verfolgen, wie das Ministerium seit
dem Amtsantritt des derzeitigen Ministers im März 2018 aus den Niederlagen der
Vergangenheit seine Lehren gezogen hat und aus dem Widerstand gegen das
Großprojekt Schritt für Schritt eine Laokoon-Figur macht, die sinnbildlich von
den Schlangen der ministeriellen Athene umschlungen, gelähmt und erstickt wird.
Schon mit dem im August 2018 vorgelegten und am 8. November 2018 von den mehrheitlich blinden und ahnungslosen Lämmern des Deutschen Bundestags beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz wurde der Handstreich gegen den großen Gegenspieler aus der Auseinandersetzung um die Y-Trasse geführt: Mit einem Federstrich wurde das Bundesland Niedersachsen, damals wie heute erklärter Gegner der hypertrophen Berliner Neubautrassen-Fantasien, kaltgestellt. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium mit der Verabschiedung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zum entscheidenden Schlag ausgeholt, um den letzten verbliebenen Kontrahenten auszuschalten, der ihm bei der Verwirklichung seiner Pläne gefährlich werden könnte: Das Bundesverwaltungsgericht. Damit zieht man an der Berliner Invalidenstraße die Konsequenz aus dem Fall Fürth, in dem das Bundesverwaltungsgericht 2017 mit der Entscheidung zur geplanten Neubautrasse durch das Knoblauchland der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt eine krachende Niederlage bescherte. Mehr noch: Mit Hilfe des Paragraphen 11 des soeben verabschiedeten Gesetzes, der die Abänderung einer bereits als Gesetz beschlossenen Baumaßnahme per simpler Rechtsverordnung ermöglicht, verschafft sich der Bundesverkehrsminister faktisch diktatorische Vollmachten ohne jegliche Chance politischer, parlamentarischer oder juristischer Einflussnahme.
Möglicherweise orientiert man sich ja im Bundesverkehrsministerium an der Vorgehensweise des athenischen Feldherrn und Staatsmanns Perikles, der mit ganz ähnlichen gesetzgeberischen Winkelzügen seine Gegner und Kontrahenten – insbesondere den Miltiades-Sohn Kimon – deklassierte und kaltstellte. Dann allerdings sollten sich die Herren Scheuer und Ferlemann aber auch einmal dessen Ende vor Augen halten: Denn obwohl Perikles alle politischen Gegner und Konkurrenten mit seinen politischen Manövern aus dem Feld schlagen konnte, endete sein Weg nicht etwa im Triumph. Vielmehr starb er auf elende Weise in den Wirren des von ihm selbst entfesselten Peloponnesischen Kriegs an einer Seuche. ________________________________________________________________
Johannes Pietsch ist Reporter der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung Bueckeburg
Der Naturschutzverband Niedersachsen (NVN) und der Baustoffproduzent Holcim arbeiten seit 2018 zusammen, um den Lebensraum für Schmetterlinge zu verbessern. Im ersten Jahr wurden auf den Lärmschutzwällen in Höver und Bilm umfangreiche Bodenarbeiten und Neueinsaaten vorgenommen. Trotz der Trockenheit im Vorjahr sind bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Nun werden mehrere Informationstafeln für interessierte Besucher aufgestellt.
Am 23. Mai kamen auf dem Lärmschutzwall in Höver die Projektpartner, der Ortsbürgermeister von Höver sowie weitere Interessierte für eine kurze Zwischenbilanz zusammen: „Wir wollen gemeinsam durch bodenmechanische Bearbeitung, Einsaaten und insektenfreundliche Mahd den Lebensraum für Schmetterlinge verbessern. Zur Projektarbeit gehört außerdem die Erfassung der Schmetterlingsfauna. Das Anlegen eines Tagfalterbesucherpfads mit Informationstafeln für die naturschutzinteressierte Öffentlichkeit ist jetzt ein weiterer Baustein in unserem Kooperationsprojekt”, erläutert Dipl.-Geol. Bernd-Henning Reupke, der als Umweltbeauftragter von Holcim gemeinsam mit dem NVN das Projekt vorbereitet hat.
Nach einem Jahr Projektlaufzeit ist viel passiert”, so Carola Sandkühler, Dipl.-Biol. und NVN-Vorsitzende. Die bearbeiteten Flächen haben sich trotz der starken Trockenheit wider Erwarten gut entwickelt“, führt sie aus. „Wir haben Mitte April 2018 begonnen und seitdem hat es den ganzen Sommer über kaum geregnet. Trotzdem hatten wir deutliche Blühaspekte. Insbesondere die Kornblume und verschiedene Kreuzblütler wie Ackersenf dominierten auf dem „Höver-Damm“, so Sandkühler. Der Bilm-Damm sei durch starken Distelwuchs dominiert. „Das wiederum lieben die Tagfalter als Nahrungspflanze, trotzdem haben wir uns entschlossen, erneut zu mähen und nochmal neu einzusäen“.
Eine ganz besondere Überraschung brachte nun der April 2019 mit sich: „Am 20. April bei 24 Grad flogen an den Flächen bei Bilm mehr als ein Dutzend frisch geschlüpfte Schwalbenschwänze“, berichtet Carola Sandkühler. Der Schwalbenschwanz sei der größte und schönste Tagfalter in Norddeutschland und in seinem Vorkommen gefährdet. Man bekäme ihn sonst nur einzeln zu sehen. „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben schon im ersten Jahr dem Schwalbenschwanz für seinen gesamten Lebensrhythmus etwas Gutes zu bieten“. Die Eiablageplätze, die Raupenfutterpflanzen sowie die Überwinterung als Puppe erfordern ein biologisch gesundes Umfeld. „Auch wir Menschen benötigen ja verschiedene Räume, um uns wohlzufühlen: Bad, Küche, Schlaf- und Wohnzimmer. Hier an den bearbeiteten Lärmschutzwällen sind die Bedingungen optimal: Insgesamt haben wir 20 verschiedene Schmetterlingsarten erfasst, die sich im Jahresverlauf in bis zu vier Generationen vermehren können. Die Blumen sollen nicht gepflückt werden – sie sind die Lebensgrundlage für die Schmetterlinge und viele weitere Insekten“, führt Sandkühler aus.
„Der nächste Schritt ist nun die Öffentlichkeit und vor allem die Anwohner aus Höver und Bilm darüber zu informieren, was für schöne, geflügelte Nachbarn sie vor ihren Haustüren finden, dazu werden jetzt die Informationstafeln aufgestellt“, so die Vorsitzende.
Aurorafalter
Distelfalter
Kleiner Feuerfalter
Schwalbenschwanz
Hauhechel-Bläuling
Neben den Informationstafeln werden in diesem Jahr erneut Exkursionen über die Flächen der Lärmschutzwälle angeboten. Der NVN lädt dazu alle Interessierten herzlichst am 29. Juni (15.30 Uhr) und 3. August (15.00 Uhr) ein, sich in gut 60 Minuten über das Projekt und vor allem über die Tagfalter und ihre Biotop-Anforderungen sowie passende Wildblumensaaten für den eigenen Garten oder Balkon zu informieren. Treffpunkt ist jeweils am Ortsausgang Höver/Bilmer Straße.
Die Biologische Vielfalt auf dem Betriebsgelände hat mit diesem Projekt zugenommen. Die Kooperation zwischen Naturschutz und Wirtschaft verläuft somit wie erhofft und wir haben jetzt die ersten guten Ergebnisse. Die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverband klappt sehr gut, wir haben weiterhin die Absicht, dieses Projekt über die reguläre Laufzeit hinaus fortzusetzen“, erzählt Erik Jantzen, Leiter des Holcim Zementwerkes Höver.
„Die Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung freut sich, dass es mit diesem Projekt gelingen wird, aktiven praktischen Naturschutz mit Umweltbildungsmaßnahmen zu verbinden- ein Anliegen, dem wir uns als Stiftung besonders verbunden fühlen“, ergänzt Karsten Behr, Geschäftsführer der Stiftung.
Hintergrund: Bereits im November 2017 hatten Vertreter des Holcim Zementwerkes und Vertreter des Naturschutzverbandes Niedersachsen (NVN e.V.) eine Kooperationsvereinbarung für das Projekt “Lebensraum für Schmetterlinge verbessern” abgeschlossen. Ende 2017 erfolgte die erste Förderzusage der Bingo-Umweltstiftung. Finanziell wird das Projekt zudem über EU-Mittel (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) sowie mit Landesmitteln aus Niedersachsen gefördert. Im Rahmen des Sonderförderprogramms „Erhalt der biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“ des Landes wird eine Verbesserung des Betriebsgeländes hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit angestrebt. Die Abwicklung dieser Fördermittel erfolgt durch die NBank. Insgesamt wird dieses Umweltprojekt mit rund 35.000 Euro aus verschiedenen Quellen gefördert. Das Projekt selbst startete offiziell am 1. Februar 2018 und hat eine Laufzeit von drei Jahren.
Für Rückfragen zum Thema: Naturschutzverband Niedersachsen e.V. (NVN) Daniel Heringer Tel. (05 11) 70 00-200 buero.hannover@naturschutzverband.de
Gefördert wird das Projekt über die Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung, Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Landesmitteln aus Niedersachsen.
Der NVN hat als Projektpartner des Bundesverband Beruflicher Naturschutz ein Projekt vom Land Niedersachsen bewilligt bekommen. Der Projekttitel lautet: „Mitreden: Wie gestalten wir Veränderungen in unserer Natur und Landschaft?“ Ziel des Projekts war es, über das Instrument einer gemeinsamen Veranstaltung Distanzen abzubauen und durch die versachlichte Standpunktdarlegung die oft emotionale Diskussionsatmosphäre in einen konstruktiven Dialog mit akzeptablen Lösungsansätzen zu überführen.
Als Projektabschluss ist ein standardisierter Leitfaden vorgelegt worden. Nähere Info dazu finden Sie hier: Projektabschluss Leitfaden 1
Zur Information: Das vierte Dialogforum stellte den vorläufigen Abschluss des Projekts dar. In Kooperation zwischen der Alfred Töpfer Akademie (NNA), dem Naturschutzverband Niederachsen und dem BBN fand am 03.12.2018 eine weitere Veranstaltung statt. Zum Abschluss des Projekts „Mitreden: wie gestalten wir Veränderungen in der Gesellschaft“ haben Vertreter aus der Wissenschaft zu den Themen „Naturbewusstsein in der Gesellschaft“ sowie zum Thema „Demokratie und Legitimation in lokalen Konflikten“ vortragen. Ergänzt wurde der Themenkanon durch den Vortrag „Dialog – was ist das?“. In anschließenden Dialogforen unter Leitung von Moderatoren wurde durch neue Formen des Dialogs gemeinsam nach Lösungen gesucht. Das Programm finden Sie hier: Programm Veranstaltung Mitreden 3.12.2018
Das dritte Dialogforum fand am 31.08.2018 in Hondelage zum Thema „Solidarischer Naturschutz“ statt. BBN, NVN und die FUN hatten zu einer Diskussion eingeladen wie Ziele des Naturschutzes gemeinsam definiert und umgesetzt werden können.Das Programm sowie eine Pressemitteilung finden Sie hier: PM-Solid-Naturschutz Entwurf20180809
